Am Nachmittag des 6. Oktober 2026 wurden auf der 4. Plenarsitzung des Zentralkomitees der 14. Parteitag die Vorschriften für Parteimitglieder, die an Investitions- und Geschäftstätigkeiten beteiligt sind, offiziell geprüft und diskutiert.
Nach zwei Jahrzehnten der Anwendung der Verordnung 15-QĐ/TW seit 2006 stellen die rasante Entwicklung des privaten Wirtschaftssektors sowie komplexe Formen der Finanzinvestition eine große Herausforderung dar.
Die Frage lautet: Wie lassen sich das Recht der Parteimitglieder auf rechtmäßige Geschäftstätigkeit gewährleisten und gleichzeitig die Gefahr von Interessenkonflikten bei den Trägern staatlicher Macht wirksam verhindern?
Seit 2006 markierte die Verordnung 15 einen wichtigen Wendepunkt im Denken, indem sie die Rolle der Privatwirtschaft für die Parteimitglieder der Kommunistischen Partei Vietnams (CPV) anerkannte. Im aktuellen Kontext der Marktwirtschaft sind jedoch unzählige „Grauzonen“ entstanden, die nur sehr schwer zu kontrollieren sind.
Dementsprechend werden der Besitz von Aktien, Finanzinvestitionen oder die Übertragung von Vermögenswerten über Verwandte immer raffinierter, was die Überwachung der Geldströme und Vermögenswerte von Parteikadern zu einer immer größeren Herausforderung macht.
Analysten zufolge wird das Ziel, Missstände zu verhindern, kaum substanzielle Wirkung zeigen, wenn sich die neuen Vorschriften lediglich auf qualitative Rahmenbedingungen beschränken und es an unabhängigen Prüfungsinstrumenten sowie einem Mechanismus zur transparenten Offenlegung von Vermögenswerten mangelt.
Wenn ein Funktionär, der über politische Entscheidungen oder die Genehmigung von Projekten entscheidet, gleichzeitig wirtschaftliche Interessen in genau diesem Sektor hat, sind Risiken in einem Umfeld des fairen Wettbewerbs kaum zu vermeiden.
Daher ist eine strenge Kontrolle durch die Gesellschaft und unabhängige Institutionen der genaueste Maßstab, um zu verhindern, dass Politik in partikuläre Interessen umgewandelt wird.
Auch wenn diese Thematik derzeit noch im Diskussionsstadium ist, zeigt die dringende Notwendigkeit, dass die Disziplin im öffentlichen Dienst verschärft werden muss.
Die unternehmerischen Aktivitäten von Beamten und Parteimitgliedern erfordern Dynamik und Kapital, doch für diejenigen, die staatliche Macht ausüben, muss Integrität die grundlegende Basis sein, um das Vertrauen der Öffentlichkeit aufrechtzuerhalten.
Hong Linh – Thoibao.de
